Meldung vom 30.08.2020

Straßenbeiträge werden nicht zurückgezahlt

Die Stadtverordneten lehnten in ihrer letzten Sitzung mit Mehrheit durch CDU und SPD die von den Freien Wählern beantragte Rückzahlung der Straßenbeiträge ab.

In der Stadtverordnetenversammlung am 27.August wurde von CDU und SPD ein Antrag der Freien Wähler zur Rückzahlung der bereits gezahlten und eingeforderten Straßenbeiträge abgelehnt. Im Juni hatten die Stadtverordneten die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beschlossen. Damit werden Anwohner ab 2021 bei Straßensanierungen nicht mehr zur Kasse gebeten. Die Freien Wählen hatten zusätzlich dazu einen Antrag eingebracht, welcher die Erarbeitung einer Rückzahlungssatzung forderte. Dabei sollten alle seit 1992 in Rechnung gestellten Straßenbeiträge unter Beachtung der finanziellen Lage der Stadt schrittweise zurückgezahlt werden.

Die Reaktion der anderen Parteien war scharf: 'Reiner Schauantrag', 'verantwortungslose Finanzpolitik', 'Hoffnungen, die juristisch nicht haltbar sind', wurde der Antrag von CDU und SPD kommentiert. Auch Bürgermeister Bertin Bischofsberger sah diesen Antrag mehr als bedenklich.

Nach Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wäre eine solche Rückzahlung rechtlich nicht zulässig. Die Beiträge seien auf der Grundlage bestandskräftiger Bescheide gezahlt worden seien. Die Rückzahlung könne womöglich sogar den Straftatbestand der Untreue erfüllen.

Obwohl die Freien Wähler den Verbleib des Antrages im Ausschuss bis zur Entscheidung noch laufender Verfahren bezüglich der rechtlichen Lage bei den Verwaltungsgerichten beantragte, lehnten die Stadtverordneten den Antrag nach einer Sitzungsunterbrechung ab. Selbst aus den Reihen der Freien Wähler kamen eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.

Entäuscht zeigte sich die Bürgerinitiative 'Gemeinsam gegen die Strabs in Reichelsheim' aus der Reichelsheimer Sudetenstraße. Sie hatten zwar durch ihren Protest und eine Online-Petition die Abschaffung der Straßenbeiträge in Reichelsheim als Erfolg verbuchen können, müssen jetzt aber die Sanierung der Sudetenstraße dennoch zahlen. Für die Anwohner stehen bis zu fünfstellige Beträge auf den Rechnungen. Durch den Protest der BI war die Diskussion um die Straßenbeiträge vor zwei Jahren in den politischen Fokus gerückt. In einer Protestaktion machten Sie vor dem Weckesheimer Bürgerhaus, wo die Stadtverordneten tagten, auf ihre Situation aufmerksam.