Reichelsheimer Nachrichten

Meldung vom 27.07.2020

Protest in der Sudetenstraße geht weiter

Straßenbeiträge in Reichelsheim abgeschafft - Anwohner müssen bereits sanierte Straßen zahlen - BI fordert Einstellung der Bescheidzustellung und Rückzahlungen

Wer dieser Tage durch die Sudetenstraße fährt, dem werden die Forderungen der Reichelsheimer Bürgerinitiative 'Gemeinsam gegen die Strabs' nicht entgehen. Nahezu an jedem Haus haben die Anwohner zusammen mit der BI ein Plakat mit der Aufschrift 'Straßenausbaubeiträge - STOP - Alle fein raus und uns nehmt Ihr aus?' aufgehängt. Vielfach hängt ein 'Faktencheck' dabei, der über QR-Codes weitere Informationen zum Thema liefert.

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Plakate und ein 'Faktencheck' formulieren die Forderungen der BI.

In der Stadtverordnetenversammlung am 16.Juni hatten die Reichelsheimer Stadtverordneten beschlossen, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben, so dass Anwohner ab 2021 keine Straßenbeiträge mehr zahlen müssen. Für die derzeit noch anstehenden vier Sanierungsmaßnahmen mit 'Priorität 1' stehen 443.000 Euro zur Verfügung, die laut Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss durch eine zeitliche Streckung nicht zu einem Sanierungsstau führen werden. Ebenso wird laut Ausschuss die Aufhebung der Satzung keine Auswirkung auf den Schuldenstand der Kommune haben.

Richtig in Fahrt gekommen war die Diskussion während der Sanierung der Sudetenstraße in Reichelsheim. Anfang Mai 2018 hatten dort die Sanierungsarbeiten begonnen. Ende des Jahres waren die Arbeiten bereits beendet und die Straße saniert. Im Sommer 2018 hatte Anwohner Holger Elias eine Online-Petition gestartet, welche die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Reichelsheim forderte. Die Petition war erfolgreich und die Unterschriften wurden im September 2018 an Bürgermeister Bertin Bischofsberger übergeben. Außerdem wurden Vertreter des Parlamentes um Stellungnahme gebeten. Im November beschäftigte sich dann die Reichelsheimer Stadtverordnetenversammlung mit Alternativen zu den einmaligen Straßenbeiträgen.

Anfang 2020 erhielten die Anwohner der Sudetenstraße dann den Bescheid für die Kostenanteile nach der damals noch gültigen Straßenbeitragssatzung. Die Rechnung von über 17.000 Euro war für Holger Elias und rund 20 Anwohner Grund genug, eine Bürgerinitiative (BI) zu gründen und weiter für die Abschaffung der Straßenbeiträge zu kämpfen. Mit entsprechenden Plakaten und auf einer Facebook-Seite untermalte die BI ihre Forderungen an die Stadt Reichelsheim.

Als im Juni dann die Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung zur Abschaffung der Straßenbeiträge fiel, freute das nicht nur die BI, sondern auch viele Mitbürger. 'Wir freuen uns, dass für zukünftige Straßenbauprojekte keine existenzbedrohenden Straßenbeiträge mehr erhoben werden', sagt Holger Elias als Sprecher der BI. Er wertet die Entscheidung als Erfolg für die Bürgerinitiative und damit für alle Reichelsheimer Bürger.

Es bleibt allerdings ein Wermutstropfen. Für Straßen, die bereits grundhaft erneuert worden sind, werden die Anwohner noch zahlen müssen. 'Wir fordern soziale Gerechtigkeit. Die Anwohner der Langeweidstraße in Dorn-Assenheim und der Straße 'Im Kirchgrund' in Heuchelheim sollen die Sanierung nicht mehr zahlen müssen. Außerdem fordern wir die Rückzahlung der bereits ausgestellten Bescheide für die Anwohner der Sudetenstraße' formuliert Elias die Forderungen der BI.

Dies hatte auch die Freie Wähler Gemeinschaft vorgeschlagen. Sie möchte eine Rückzahlungssatzung erarbeiten, 'um auch diejenigen zu berücksichtigen, die bereits Straßenausbaubeiträge gezahlt haben und noch zahlen müssen', heißt es in dem Antrag. 'Genau diesen Antrag begrüßen wir', sagt Elias. Dabei verweist er auf ein Beispiel aus der Kreisstadt Friedberg, bei dem eine rückwirkende Aufhebung beschlossen wurde.

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Es ist den Anwohnern ernst. Nahezu jedes Haus in der Sudetenstraße ziert ein Protestplakat.

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BI und Anwohner fordern die Rückzahlung der Anfang 2020 erhobenen Straßenbeiträge für die Sanierung der Sudetenstraße.



Quelle: AlexanderHitz.de vom 27.07.2020



Meldung von www.alexanderhitz.de