Meldung vom 17.04.2023

Freie Wähler kritisieren Verschiebung des Kita-Neubaus in Reichelsheim

Alle Eltern in Reichelsheim, die zum Wohl ihrer Jüngsten auf den zeitnah und unumgänglichen Kita-Neubau gehofft hatten, müssen es wie einen Schlag ins Gesicht empfunden haben, des der Kita-Neubau verschoben wird. Diese Entscheidung ist laut Bürgermeisterin Lena Herget-Umsonst und der Mehrheitsfraktion (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung aufgrund des neuen Staus quo zum Wäldchen begründet. Dies teilte die Bürgermeisterin in der Stadtverordnetensitzung am 29.März auf Anfrage der Freien Wähler (FW) mit. 'Bahnt sich hier für den Kita-Neubau eine unendliche Geschichte an?', fragen die Freien Wähler.

Die FW und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von Reichelsheim sowie die Initiatoren der Bürgerinitiative (BI) 'Rettet das Wäldchen' sehen hier aber nur eine lieb und gern genommene Begründung für die Neubauverschiebung, um von den unzureichend berücksichtigten Fakten der Bodenverhältnisse, der umweltverträglichen - insbesondere ökologischen Wertigkeit des Wäldchens - und dem forstrechtlichen Waldstatus abzulenken. So sind bisher von der Bauverwaltung der Stadt und der Bürgermeisterin die Kernaussage im vorliegenden Bodengutachten - Zitat: 'Insgesamt besitzt der Baugrund - gemäß den aufgezeichneten Widerständen der DPM1 und DPM 3 - bis zu 3,0 m und GOK eine eher geringe Tragfähigkeit. Mit fortschreitender Bohrtiefe liegt - ab etwa 3,0 m und GOK - eine zunehmende Tragfähigkeit vor' - unberücksichtigt geblieben oder als hinnehmbares Risiko bewertet worden.

Weiter stelle sich laut FW die Frage, wer die Verantwortung übernehme, wenn nach Jahren Bauschäden durch Bodensetzungen auftreten. Auch die in der Info-Veranstaltung der BI am 10.Februar 2023 von dem BUND für den Fall des weiteren Betreibens des Kita-Neubaus auf dem Areal des Wäldchens angekündigte Klage wird in der Antwort der Bürgermeisterin zu Anfrage der FW als nahezu bedeutungslos und nicht zeitverschiebend abgetan. Die FW hoffen, dass sich Bürgermeisterin Herget-Umsonst nicht gravierend verschätzt, denn am Beispiel des REWE-Neubaus in Wölfersheim und Amazon-Lagerneubaus in Echzell werden Klagefristen verdeutlicht.

Die Verschiebung des Kita-Neubaus ist nach Meinung der FW vermeidbar, wenn sich die Stadtverordneten - vornehmlich die Mehrheitsfraktion (SPD) und die Bürgermeisterin - in der Stadtortfrage neu orientieren würden. Die FW haben hier die Lage neu bewertet und plädieren wie seit Jahren für einen Kita-Neubaustandort auf einer Teilfläche des alten Sportplatzes gegenüber dem Bürgerhaus. Dies würde in der Gesamtbetrachtung auch einer dringend erforderlichen infrastrukturellen Neugestaltung des Areals um die Grundschule, das Bürgerhaus, die Schulsporthalle, die Tennis- und Reitanlage, des Festplatzes und nicht zuletzt der neuen Kita Rechnung tragen. Nur so sind mittelfristig auch die Verkehrsprobleme in diesem Bereich zu lösen.

Aus den Einlassungen der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist zu schlussfolgern, dass der Kita-Neubau in Reichelsheim nicht mehr die bisher propagierte höchste Priorität besitzt und die im Haushalt 2023 bereitstehenden Mittel in andere - nicht im Haushaltsplan angeführte Projekte - investiert werden sollen. Zweifelsohne ist der Karl-Kempf-Platz in Beienheim seit Jahren sanierungs- und ausbaubedürftig, dies wurde in der Vergangenheit von der SPD aber nicht als dringlich angesehen. Es wird spannend zu beobachten sein, ob eine nachhaltige und sinnvolle Sanierung des Platzes tatsächlich bis zum Festwochenende im September 2023 (1250 Jahre Beienheim) unter Einhaltung von Planungs-, Genehmigungs- und Ausschreibungsfristen realisiert wird.

Die FW wollen 'aus gut informierten Kreisen' erfahren haben, dass von der Bürgermeisterin auch eine Zusage für den Bau eines Kunstrasensportplatzes in Beienheim gegeben worden sei. Dies hätte die Bürgermeisterin bisher stets verneint. Auch die FW halten eine Sanierung des Sportlatzes in Beienheim für unumgänglich, jedoch nicht zu Lasten der Haushaltsmittel der Kita und nicht als Kunstrasenplatz.

Aus Sicht der FW werde hier mit Blick auf die anstehende Wahl des Landrats und die nächsten Kommunalwahlen das Stimmenpotenzial der SPD vornehmlich in Beienheim mit Steuergeldern sichergestellt.

Mit Blick auf den Kita-Neubau in Reichelsheim ist zu hoffen, dass die oft nach Wahlen zitierten Aussagen 'Ich bin der/die Bürgermeister/Bürgermeisterin aller Bürger' oder auch der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden in der konstituierenden Stadtverordnetensitzung gegebene Aussage 'Trotz unserer absoluten Mehrheit werden wir die Meinungen der übrigen Fraktionen berücksichtigen' für die Bürgerinnen und Bürger in Reichelsheim erkennbar werden, kritisieren die FW. 'Dabei sollte bewusst werden, dass es keine Schande ist, politische Fehleinschätzungen zu erkennen und Fehlentscheidungen durch dem Bürgerwillen entsprechende Beschlüsse zu korrigieren. Vielmehr wird institutionelle und persönliche Größe im Amt durch bürgernahes Handeln gestärkt.' sagt Cenk Gönül von den Freien Wählern.