Reichelsheimer Nachrichten

Meldung vom 22.10.2022

Kritik an Flughafen-Pachtvertrag

Die FREIE WÄHLER Reichelsheim bemängeln in einer Pressemitteilung die fehlende Prüfung bei einer Entscheidung zur Vertragsverlängerung des Pachtvertrages, sowie keinerlei Pachtzinsanpassung im Rahmen der Verlängerung um weitere 16 Jahre bis zum Jahr 2050.

Reichelsheim - Bei ihrer letzten Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung - ohne die Stimmen der Freien Wähler - dafür gestimmt, den bis 2034 geltenden Pachtvertrag mit der Flugplatz Reichelsheim/Wetterau GmbH & Co. KG um weitere 16 Jahre bis zum Jahr 2050 zu verlängern. Trotz erheblicher Einwände der Fraktion der FREIE WÄHLER sollen die neuen Laufzeiten nun ohne Prüfung des Sachverhalts in einem Änderungsvertrag festgehalten werden. Cenk Gönül, Direktkandidat FREIE WÄHLER, kritisiert die Art und Weise, wie wichtige Themen von der Bürgermeisterin in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden: 'Die weiteren Informationen (Pachtvertrag) zum Thema Verlängerung des Pachtvertrags für den Flugplatz Reichelsheim/Wetterau hat uns erst eine Minute vor der abschließenden Sitzung erreicht. Das hat nichts mit parlamentarischer Demokratie zu tun, wenn die SPD-Mehrheitsfraktion ihre Mehrheiten nutzen, um Themen in der Stadtverordnetenversammlung einfach ungeprüft durchzuwinken.'

Im Detail geht es den FREIE WÄHLER darum, dass den Stadtverordneten die wichtigen Informationen (Pachtvertrag) erst kurz vor Sitzungsbeginn vorgelegt wurde. Gleichzeitig fehlten wesentliche Vertragsbestandteile, die für eine abschließende Bewertung der Verlängerung nötig seien. So sei bis heute keine detaillierte Prüfung des Sachverhalts möglich gewesen. Der Antrag der FREIE WÄHLER, das Thema daher zurück in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu verweisen, wurde jedoch mit der Stimmenmehrheit von SPD abgewiesen.

Dabei sei gerade der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss angesichts der prekären finanziellen Lage der Stadt die richtige Instanz für ein so langfristig angelegtes Vorhaben. Es sei weder über eine Anpassung der Pacht, die noch aus dem Jahr 2008 stammt und jetzt - vorzeitig - bis 2050 verlängert werden soll, noch über einen Inflationsausgleich bzw. aktuelle Marktpreise gesprochen worden.

Dies sei haushaltspolitisch mehr als fahrlässig, da die damals festgelegten Modalitäten in keiner Weise heutigen Marktentwicklungen entsprächen. Auch lägen keine Informationen über die zukünftigen Planungen der neuen Eigentümer hinsichtlich des Verkehrslandeplatzes vor. Daher hätten die Freien Wähler gemäß der Hessischen Gemeindeordnung sowohl an die Bürgermeisterin als auch den Magistrat der Stadt Reichelsheim eine Aufforderung zur Wahrnehmung eines Widerspruches gemäß des HGO § 63 aufgefordert.

'Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern in Reichelsheim schuldig, Vorhaben wie diese auch objektiv anhand vorliegender Daten zu prüfen. Bisher hatte unsere Partei keine Chance, den Vertrag und die weiteren Informationen im Detail einzusehen. Gegebenenfalls muss man durchaus auch über eine Erhöhung der Pacht nachdenken und eine Klausel mit einem Inflationsausgleich aufnehmen. Fehlende Einnahmen sind im Umkehrschluss die Basis von Steuer-, Abgaben- und Entgelterhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger in Reichelsheim. Dies darf nicht unwidersprochen akzeptiert werden, zumal dies bereits für 2023 anvisiert wurde. Außerdem sollten wir als Kommune Einsicht in die zukünftige Planung und Nutzung des Flughafens erhalten, bevor über eine so lange Vertragsverlängerung entschieden wird.', kritisiert Cenk Gönül die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.


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Zwischen Reichelsheim und Ober-Florstadt liegt der Verkehrslandeplatz Reichelsheim (EDFB). Die Freien Wähler kritisieren die Verlängerung des Pachtvertrags mit der Stadt Reichelsheim bis ins Jahr 2050.


Quelle: FW Reichelsheim vom 21.10.2022



Meldung von www.alexanderhitz.de