Reichelsheimer Nachrichten

Meldung vom 17.09.2021

Mobilität und Wohnen müssen bezahlbar bleiben

Cenk Gönül: Wahlkampf verliert Lebensrealität der Menschen aus den Augen

Reichelsheim - Noch eine Woche bis zur Bundestagswahl und die Wähler:innen sind so unentschlossen wie nie. Denn während sich die großen Parteien in Berlin mit Wahlkampfversprechen nur so überböten, fragten sich die Bürger, wie sie das alles eigentlich bezahlen sollen, erklärt Cenk Gönül Direktkandidat der Freien Wähler.

'Wie sollen sich denn Arbeitnehmer:innen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, einen Benzinpreis von zwei Euro pro Liter an der Tankstelle zukünftig leisten?', fragt Gönül. 'Nicht jeder kann auf den ÖPNV umsteigen, der heute schon heillos mit der Anzahl der Fahrgäste überfordert ist und aus allen Nähten platzt.' Der Vorschlag der Grünen, Schecks am Jahresende an die Bürger:innen zu versenden, um hier für einen Ausgleich zu sorgen, werde schon in der Umsetzung scheitern. 'Außerdem wäre es das erste Mal, dass wir in Deutschland einmal eingenommene Steuern wieder zurückzahlen.' Er erinnere nur an den Solidaritätszuschlag, der zum Wiederaufbau Ost erhoben wurde und noch lange nach dem Wegfall des eigentlichen Grundes immer noch besteht. 'Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit!', unterstreicht Gönül. 'Hierfür setzen wir Freie Wähler uns in unserem Wahlprogramm auch maßgeblich ein. Aber bei der Umsetzung können wir die Bürger:innen doch nicht alleine lassen. Hier braucht es realistische und finanzierbare Lösungen.'

Genauso so sei es beim Thema Wohnen. Es könne doch nicht sein, dass der Traum vom Eigenheim nur noch für Besserverdiener:innen möglich sei. 'Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger:innen!', erklärt Gönül. So solle das erste Eigenheim Grunderwerbssteuer frei sein. Die eigene Wohnung oder das eigene Haus müsse als eine vierte Säule im Rentenmodell installiert werden. Gleichzeitig müsse die Schaffung von sozialem Wohnraum endlich umfassend angegangen werden. Stattdessen investierten die Städte wie Reichelsheim in hochwertige Mietobjekte, die sich viele Bürger:innen nicht leisten könnten. Außerdem müsse verstärkt auf 2-3-Familienhäuser gesetzt werden, um die Flächenversiegelung zu minimieren.

Ein Mietendeckel sei der falsche Hebel gegen steigende Mieten. So würden potenzielle Investoren verschreckt, Investitionen in den Klimaschutz gebremst. 'Wir müssen im Gegenteil dafür sorgen, dass mehr Wohnraum geschaffen wird. Bei einem großen Angebot reguliert sich Preis über den Markt selbst. Daher brauchen wir für den deutschen Wohnungsmarkt endlich eine abgestimmte wohnungspolitische Strategie, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragen wird', so Gönül. Dabei sei eine aktive Bodenpolitik essenziell. Eine interessante Idee zeige hier in Teilen das Wiener Model, bei dem die österreichische Hauptstadt über einen Bodenfonds den größten Teil des gesamten Geschosswohnungsneubaus steuere. Über Vergabeverfahren und Neubauförderung könne die Stadt so Einfluss auf die Höhe der zukünftigen Mieten und Kaufpreise nehmen. Darüber hinaus sei Wien selbst Eigentümerin eines großen Teils des angebotenen Wohnraums.

Gönül fordert daher von der Politik mehr Bürgernähe und eine Orientierung an der Lebensrealität der Bürger:innen, die sie schließlich vertreten. 'Ich möchte mich für die Menschen in der Wetterau in Berlin einsetzen, damit Mobilität und Wohnraum trotz der dringend benötigten Energiewende und dem Klimaschutz bezahlbar bleiben.'



Quelle: Cenk Gönül vom 17.09.2021



Meldung von www.alexanderhitz.de