Meldung vom 30.05.2020

Doch keine Straßenbeiträge in Reichelsheim?

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Haupt- und Finanzausschuss die Abschaffung der Beiträge der Bürger für die Straßensanierung. Nun ist das Parlament an der Reihe.



Reichelsheim - In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 27. Mai haben die SPD-Vertreter die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung und damit die Abschaffung der Straßenbeiträge in Reichelsheim beantragt. Darüber informiert die Fraktion in einer Pressemitteilung. Dem Antrag konnte sich der Ausschuss nach intensiver Diskussion einstimmig anschließen. Nun wird das Parlament noch vor der Sommerpause darüber endgültig entscheiden.

'Wir haben es uns mit der Beantragung nicht leicht gemacht und in einer Sondersitzung der Fraktion erneut alle Pro- und Contra-Argumente sachlich abgewogen', erläutert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rainer Schauermann, die Entscheidungsfindung. Um das Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu bekommen, hatte die SPD zunächst einen Antrag gestellt, der eine Halbierung der Beiträge vorsah. Diesen wollten die Sozialdemokraten ausdrücklich als Denkanstoß verstanden wissen. 'In Hinblick auf die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Mai haben wir den Antrag in zwei Richtungen weiterentwickelt', begründet Schauermann den Änderungsantrag in der Ausschusssitzung.

Die SPD beantragte nunmehr die vollständige Abschaffung der Beiträge. Der entsprechende Haushaltsansatz werde um die entfallenden Anliegerbeiträge reduziert und betrage zukünftig nur noch 200 000 statt 350 000 Euro jährlich. Die Belastung für den städtischen Haushalt bliebe damit unverändert, allerdings würden die Sanierungsmaßnahmen zeitlich gestreckt.
Die SPD hält dies für vertretbar: 'Es stehen derzeit laut der städtischen Prioritätenliste vier Straßen mit Priorität 1 zur Sanierung an. Hierfür stehen im Haushalt noch 443 000 Euro zur Verfügung. Die zeitliche Streckung der verbleibenden Maßnahmen sollte zu keinem Sanierungsstau führen.'
Trotz der Zustimmung des Ausschusses zum Änderungsantrag der SPD zeigt sich Schauermann nicht gänzlich zufrieden: 'Eine vollkommene Gerechtigkeit, besonders denjenigen gegenüber, die in der Vergangenheit bereits gezahlt haben, werden wir nicht herbeiführen können. Was wir mit diesem Änderungsantrag aber herbeiführen können, ist eine zukünftige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und die Vermeidung eines Sanierungsstaus', betont Schauermann.

'Unseren Appell an die hessische Landesregierung werden wir weiterhin deutlich formulieren: Die Kommunen dürfen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht allein gelassen werden. Sie brauchen einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss', sagt der Fraktionsvorsitzende abschließend.