Reichelsheimer Nachrichten

Meldung vom 17.05.2020

Reichelsheimer Fraktionen sind sich bezüglich Straßenbeiträge einig

Ein SPD-Antrag wird weiter diskutiert: Damit soll der Anteil der Bürger an den Kosten von 50 auf 25 Prozent gesenkt werden.

Reichelsheim - Dass sich die Stadtverordneten aller Fraktionen einig sind, die Bürger bei den Straßenbaukosten zu entlasten, dürfte auch der anstehenden Bürgermeisterwahl geschuldet sein. Um über das Ausmaß und weitere Details zu diskutieren, wurde ein entsprechender Antrag der SPD einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Dass Reiner Schauermann als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung das Thema für Kritik an der Landesregierung nutzte, die die Kommunen mit der Frage der Finanzierung der Straßensanierungen allein lasse, ist nicht überraschend. Auch die Freien Wähler sprechen sich auf Kommunal- und Landesebene schon lange gegen Straßenbeiträge aus.

Bemerkenswert ist jedoch, dass auch die Vertreter der Reichelsheimer CDU in mehreren Redebeiträgen deutlich auf Distanz zur Landespartei und insbesondere zur Regierung gingen. Dr. Erich Sehrt stimmte Schauermann zu, 'dass die Kommunen in einem Zustand gehalten werden, der kurz vor dem Ertrinken ist'. Sein Fraktionskollege Holger Hachenburger beklagte: 'Die Landesregierung will das einfach nicht.' Er zog Parallelen zu Nachbarländern. 'In Mainz fordert es die CDU in Wiesbaden die SPD - es fordert immer die Opposition.' Sehrt betonte die Chancen bei den Wählern. Die Politik 'hätte die Möglichkeit zu punkten'.

Trotz dieses Potenzials des Themas und obwohl alle drei Fraktionen einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl nominiert haben, blieb die Diskussion sachlich und ohne gegenseitige Schuldzuweisungen. Selbst der Antrag der SPD, den Schauermann als 'Diskussionsbeitrag, damit der Bürger das Gefühl hat, dass die Kommunalpolitik sich um das Thema kümmert', forderte nicht die vollständige Abschaffung der Beiträge. 'Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag niemanden richtig glücklich macht', räumte Schauermann ein. Er sei ein Kompromiss zwischen verschiedenen Positionen.

So sollen die Beiträge der Bürger zu den Straßensanierungen von derzeit 50 auf 25 Prozent der Baukosten gesenkt, der Anteil der Stadt entsprechend auf 75 Prozent erhöht werden. Schauermann begründete dies einerseits mit den gestiegenen Baukosten, die dazu geführt hätten, dass die Beträge, die die Bürger für ihren Anteil zu zahlen hätten, immer höher geworden seien. 'Eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge wäre im Hinblick auf die Haushaltssituation nicht vertretbar und im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Jahren Straßenbeiträge gezahlt haben, nicht gerecht', heißt es in der Antragsbegründung. 'Es geht hier um 0,5 Prozent des städtischen Haushaltsvolumens', betonte er, dass die Entlastung der Bürger beim aktuellen Kostenansatz für Straßensanierungen finanzierbar sei.

Während Sehrt beantragte, das Thema im Ausschuss weiter zu diskutieren, um die langfristigen finanziellen Folgen für die Stadt beurteilen zu können, möchte Cenk Gönül, der für die Freien Wähler (FW) als Bürgermeister kandidiert, dort neben der Abschaffung auch verschiedene Modelle der Straßensanierung und -unterhaltung diskutieren. 'Das Ziel sollte sein, die Straßenbeiträge vollständig abzuschaffen', betonte er. Er wies darauf hin, dass andere Kommunen Straßenbau über höhere Grundsteuern oder geringere Standards und damit niedrigere Kosten wie zum Beispiel Rednitzhembach finanzierten. Auch Mischformen seien denkbar, um sowohl die Bürger als auch die Stadt zu entlasten.

Bürgermeister Bertin Bischofsberger erinnerte daran, dass die Kosten unabhängig vom Finanzierungsmodell von den Bürgern getragen werden müssten. 'Der Steuerzahler zahlt es sowieso, entweder direkt oder indirekt.' Den städtischen Anteil an den Straßensanierungen zu erhöhen, bedeute, dass die Baumaßnahmen über einen längeren Zeitraum gestreckt werden müssten, um den Haushalt nicht stärker zu belasten. Alternativ sei auch eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 30 Prozent denkbar.

'Ich gebe Ihnen recht, dass die Bürger entlastet werden müssen', schloss sich auch Bischofsberger dem allgemeinen Konsens und der Kritik an der Landesregierung an. 'Was ich nicht richtig finde, dass die Kommunen alleine gelassen werden.' Auch dass dadurch jede Kommune einen eigenen Weg gehe, sei nicht gut.
Hans-Günter Scholz (FW) wies darauf hin, dass der bisherige Stillstand bei der Diskussion über eine Abschaffung der Straßenbeiträge nachteilig sei, um Neubürger zu werben. Ebenso wie auch Schauermann sprach er sich deutlich gegen eine Grundsteuererhöhung aus. Vielmehr müssten die städtischen Einnahmen insgesamt erhöht werden. Er räumte ein, dass sich für das Thema nicht in ein oder zwei Ausschusssitzungen eine Lösung finden lasse.


stadt0220.jpg
Seit der Sanierung der Sudetenstraße regt sich Widerstand in Reichelsheim: Eine Bürgerinitiative spricht sich gegen die derzeitige Straßebeitragssatzung aus und fordert die Abschaffung der Straßenbeiträge.


Quelle: Kreis-Anzeiger vom 15.05.2020



Meldung von www.alexanderhitz.de