Meldung vom 08.07.2018

Reichelsheim wehrt sich gegen Straßenbeiträge

Online-Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge gestartet

Reichelsheim baut Straßen für 4 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Bertin Bischofsberger ist es das größte Bauprogramm der Stadtgeschichte. Nach dem Ausbau der Raiffeisenstraße in der 'Neuen Reichelsheimer Mitte' folgt aktuell die Sanierung der Sudetenstraße. Kosten entstehen dabei nicht nur für die Kommune, sondern auch für die jeweiligen Anwohner. Die wehren sich jetzt mit einer Online-Petition für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Reichelsheim.

Bei einer Straßensanierung entstehen für die Anwohner nicht unerhebliche Kosten. Bei der Sanierung der Langeweidstraße in Dorn-Assenheim werden laut Wetterauer Zeitung beispielsweise 50 Prozent der Kosten von der Stadt getragen, 20 Prozent trägt der Wetteraukreis, den Rest tragen die Anlieger. Für die Sudetenstraße wurden im Vorfeld Straßenbeiträge von 10-15 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche für die Anwohner genannt.

In Reichelsheim gelten derzeit sogenannte 'einfache Straßenbeiträge'. Das bedeutet, dass Anlieger einmalig dann zahlen, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wird. In einem Artikel war am 19.April in der Wetterauer Zeitung zu lesen, dass es laut Bürgermeister Bertin Bischofsberger Proteste wie in anderen Kommunen, wo Bürger sich für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge stark machen, in Reichelsheim nicht gebe. »Die Anlieger werden mindestens ein Jahr vorher über die Sanierung unterrichtet, sie erfahren, was gemacht wird.« heißt es aus dem Rathaus. Um besser planen zu können, werde den Anliegern eine Preisspanne genannt, innerhalb derer sich die Kosten bewegen. Die Stadt würde außerdem versuchen, die Zahlung durch Ratenzahlung und Stundung 'sozial verträglich' zu gestalten.

Hört man sich in Reichelsheim allerdings mal um, so würden sich auch hier die Bürger für wiederkehrende Straßenbeiträge oder gar die Abschaffung der Straßenbeiträge entscheiden. Denn seien wir mal ehrlich: Welchem 'Normalverdiener' reicht ein Jahr Vorlaufzeit für eine möglicherweise fünfstellige Straßenbeitragssumme? Trotz des Vorlaufs von einem Jahr kommt die Zahlung einer größeren Summe für viele Anwohner doch sehr plötzlich, zumal die Stadt Reichelsheim mit Informationen zu kommenden Straßensanierungen sehr sparsam umgeht. Auf der Homepage der Stadt findet man beispielsweise keinerlei Informationen zu den aktuellen und kommenden Straßensanierungen - und das, obwohl vor einigen Jahren durch die Stadtverordnetenversammlung eine Prioritätenliste solcher Sanierungsvorhaben erstellt wurde.

Bereits im Nachgang der Info-Veranstaltung, zu der die Stadt Reichelsheim für die anstehende Sanierung der Sudetenstraße eingeladen hatte, hatten die Anwohner 2017 eine Unterschriftenliste eingereicht - verbunden mit der Forderung nach Konkretisierung des Bauvorhabens, Transparenz der Kosten und Beantwortung offener Fragen. Diese Anfragen blieben durch die Stadt Reichelsheim laut dem Leserbrief einer mitwirkenden Anwohnerin in der Wetterauer Zeitung vom 3.Mai unbeantwortet.

Die Anwohner der Sudetenstraße, für die aktuell die Zahlung von Straßenbeiträgen aufgrund der Sanierung anstehen wird, haben nun eine Online-Petition zur 'Abschaffung der Straßenbeträge in Reichelsheim' gestartet. Rund 500 Unterzeichnungen sind dafür notwendig. Hat die Petition Erfolg, wird diese bei der Stadt Reichelsheim eingereicht werden.

Wer sich an der Petition beteiligen möchte, kann dies unter diesem Link tun:
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-Straßenbeitragssatzung-in-reichelsheim-wetteraukreis

Die aktuelle Straßenbetragssatzung der Stadt Reichelsheim findet man unter diesem Link:
https://stadt-reichelsheim.de/content/attachments/6_01_Strassenbeitragssatzung.pdf